PK: Prüfsteine zur Berliner Wiederholungswahl: Ein warmes Zuhause muss bezahlbar bleiben!

Bekanntlich ist es in den letzten Monaten in etlichen Wohngebieten der Vonovia und anderer Großvermieter zu extrem hohen   Heizkostenforderungen gekommen.  Dagegen wehren sich viele MieterInnen durch die gemeinschaftlich Wahrnehmung ihrer Prüf- und Zurückbehaltungsrechte. Aber auch der Gesetzgeber ist gefordert.  Verbraucherzentrale und Mieterbund fordern klare gesetzliche Regelungen der Fernwärme.  Minister Habeck stimmt dem zu, sagt aber nicht, was er genau verändern will.

Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Mieterorganisationen hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag nun dazu genutzt, sich in Wahlprüfsteinen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen sowie der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung. Auch nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten starken Ausbau der Wärmenetze wird gefragt.

Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:

https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/

Die Antworten der PolitikerInnen und stellen wir spätestens bis zum 8.2.2024 online.

Die Ergebnisse und Hintergründe werden wir außerdem bei einer Online-Medienkonferenz am 8.2. um 14 Uhr präsentieren.