Wahlprüfsteine: Ein warmes Zuhause muss bezahlbar bleiben!
Wahlprüfsteine zur Wiederholungswahl in Berlin
Berlin, 31.01.2024
Sehr geehrte KandidatInnen zur Wiederholungswahl in Berlin!
Wie Sie wissen, sind im Moment viele MieterInnen in Berlin und anderswo von extrem hohen Heizkostensteigerungen geschockt. Die Nachforderungen, zum Beispiel bei der Vonovia, liegen zum Teil in vierstelliger Höhe. Die Betroffenen fürchten um ihre Existenz. Deshalb organisieren wir in unseren Initiativen und Bündnissen Proteste und gemeinschaftliche Einwendungen gegen die horrenden Belastungen. Von der Vonovia haben wir in einem offenen Brief gefordert, dass sie auf die hohen Geldforderungen verzichtet.
Aber auch der Gesetzgeber muss handeln. Dabei geht es darum, überteuerte Wärmeversorgungsstrukturen zum Nachteil der MieterInnen zu verhindern. Es geht aber auch darum, dass die Bestrebungen für eine klimafreundliche Wärmewende nicht in Misskredit geraten. Denn besonders betroffen von den starken Kostensteigerungen sind ausgerechnet Mieter mit Nahwärmeversorgung (gewerblicher Wärmelieferung), also der Art der Wärmeversorgung, die im Zuge des klimagerechten Umbaus besonders stark ausgebaut werden soll. Wir sind der Meinung, dass hier neue gesetzliche Regelungen erforderlich sind, die einen Missbrauch der Wärmeversorgung für die Gewinnmaximierung der Energie- und Wohnungsunternehmen zulasten der Mieter unterbinden.
Wir wenden uns deshalb an Sie, die KandidatInnen und Kandidaten für die Berliner Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag. Die Wohnungs- und Wärmeversorgung darf nicht unbegrenzten Renditeinteressen unterworfen sein! Ein warmes Zuhause muss für alle bezahlbar bleiben UND klimagerecht werden! Sorgen Sie für ein faires Heizkostenrecht!
Unter den vielen Punkten, die zu diskutieren wären, wollen wir hier nur wenige herausheben:
- Stimmen Sie zu, dass die Preisanpassungsklauseln in den Wärmelieferungsverträgen zwischen Vermietern und Wärmeversorgern nicht dazu führen dürfen, dass die Wärmepreise weit über den tatsächlichen und durchschnittlichen Energiekosten der Versorger liegen? Halten Sie es für erforderlich, dies gesetzlich klarzustellen? Welche Initiative werden Sie dazu im Deutschen Bundestag bis zum 30.6.2024 ergreifen? Unterstützen Sie die Forderung, dass die Preisgleitklauseln auf eine öffentlich einsehbare und von unabhängiger Stelle überwachte Liste beschränkt werden?
- Stimmen Sie der Forderung zu, dass Vermietungsunternehmen wie Vonovia Betriebskostenumlagen nicht allein mit Rechnungen konzernbeherrschter Tochterunternehmen begründen dürfen, sondern nur die nachweisbaren und tatsächlichen Kosten des Konzerns verlangen dürfen? Halten Sie es für erforderlich, dieses gesetzlich klarzustellen? Welche Initiative werden Sie dazu im Bundestag ergreifen?
- Stimmen Sie zu, dass die gesetzlichen Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung in dem Sinne neu gefasst werden müssen, dass auf Dauer CO2 eingespart wird und die Kosten für die MieterInnen nicht höher liegen als bei konventioneller Beheizung?
- Welche Vorschläge zur MieterInnenmitbestimmung bei der Wärmelieferung haben Sie?
Erläuterungen:
Zu 1.: In den uns bekannten Fällen extrem gestiegener Heizkosten liegen in den Wärmeversorgungsverträgen der Vonovia mit den Versorgern Preisgleitklauseln vor, die die Arbeitspreise an monatliche Werte der Gasbörse EEX binden. Diese Werte waren 2021/2022 viel stärker gestiegen als die durchschnittlichen Gasbezugskosen der Wohnungswirtschaft. Da die Wärmeversorger nicht ihr gesamtes Gas zu Tagespreisen an der Börse beziehen, vermuten wir, dass diese Klauseln den Versorgern hohe Gewinne ermöglicht haben. Gewinnsteigerung kann aber nicht Ziel und Zweck von Preisgleitklauseln sein. Vergl. Gutachten der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Zu 2.: Ein Teil der hohen Wärmerechnungen stammt von Versorgern, die von den Wohnungskonzernen kontrolliert werden. So hält die Vonovia 49 % der Anteile an der G+D Gesellschaft für Energiemanagement mbH und ist demzufolge an deren Gewinnen beteiligt. Firmen, wie die Vonovia Energie Service GmbH oder die zur LEG gehörende Energieservice Plus GmbH werden von den Vermietungskonzernen komplett beherrscht. Die Vermieter bestimmen die Preise der Energie und legen ihre tatsächlichen Kosten nicht offen.
Zu 3.: Durch die Umstellung auf Wärmelieferung, insbesondere die Auslagerung einer selbst betriebenen Zentralheizung auf ein Dienstleistungsunternehmen (Contracting), kann der Vermieter seine Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung senken bzw. auf die MieterInnen abwälzen. Da durch die zwischen Vermietern und Versorgern vereinbarten Wärmepreise den MieterInnen oft hohe Mehrkosten entstehen, wurde im Jahr 2013 eine gesetzliche Bestimmung eingeführt, nach der die Umstellung in bestehenden Mietvertragsverhältnissen nur zulässig ist, wenn dadurch im Jahr der Umstellung die Kosten gegenüber der bisherigen Eigenversorgung nicht steigen (§ 556c BGB und WärmeLV). Die Regelung ist unzureichend, weil die Kostenkontrolle nur bei der Umstellung erfolgt. Spätere Vereinbarungen zum Nachteil der Mieter werden nicht ausgeschlossen. Außerdem enthält die Regelung keine Verpflichtungen, dass mit der Umstellung klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden müssen. Obwohl ein Ausbau der Kosten- und Emissionskontrolle erforderlich wäre, wird politisch eine Abschaffung der Bestimmung diskutiert.
Zu 4.: Die hohen Kosten bei der Wärmelieferung sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Vermietende und Versorger Verträge abschließen können, an deren Aushandlung die MieterInnen, die die Kosten zu tragen haben, nicht beteiligt werden. Die Nichtbeteiligung der NutzerInnen trägt auch dazu bei, dass die Zuverlässigkeit und Effizienz der Anlagen häufig zu wünschen übrig lassen. Den MieterInnen wird keine aktive Rolle im Klimaschutz zugebilligt.
Ihre schriftlichen Antworten auf unsere Fragen erbitten wir bis zum 7. Februar 2024, 14 Uhr an die Emailadresse: wahlpruefsteine_berlin24@mieterinnenrat.de.
Ihre Antworten werden bis zum 8. Februar 2024 im Internet veröffentlicht, unter anderem hier: https://novonovia.mieterinnenrat.de. Die Medien werden am gleichen Tag informiert. Wir planen, die Antworten noch vor der Wahl öffentlich zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der UnterzeichnerInnen: Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) – Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) – Knut Unger (MV Witten)
Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an:
Ruth Carcassonne, Tel.: 0173 3486237, E-Mail: carcassonne<at>posteo.de
Jasmina Rühl, Tel.: 0176 49594490, E-Mail: montebello10827<at>gmail.com
UNTERZEICHNERINNEN am 31.01.2024
Initiative LichtenBergMietet, Kontaktperson: Sabine Ternes, E-Mail: gal_way<at>gmx.de Tel.: 0175 25555 68
MieterInnen-Initiative Glienicker-Straße Berlin-Wannsee, Kontaktperson: Prof. em. Dr. Sebastian Fiechter, E-Mail: fiechtersebastian<at>gmail.com Tel. 0151 654 10140
Mieterorganisation Berlin-Tiergarten, Kontaktperson: Michal Chlosta, michal.chlosta<at>gmail.com
MiMo Berlin (MieterInnenInitiative Mariendorf Ost), Kontaktperson: Ruth Carcassonne, E-Mail: mimo-berlin<at>gmx.net Tel.: 0173 348 6237
MIT – MieterInitiative T-Damm Berlin-Tempelhof, Kontaktpersonen: Tanja Danlowski, Monika Dierenfeld, Brinja Manske, Tilman Teske, E-Mail: mieter-t-damm<at>gmx.de
MieterInnen Berlin-Wedding, Kontaktperson: Leon Sixt, E-Mail: mail<at>leon-sixt.de
MieterInnen Süd-West Berlin Steglitz-Zehlendorf, Kontaktperson: Barbara von Boroviczeny, E-Mail: barbara<at>von-boroviczeny.de
Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers Berlin-Schöneberg, Kontaktperson: Jasmina Rühl, E-Mail: montebello10827<at>gmail.com Tel: 0176 4959 4490
Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, Spichernstraße 1, 10777 Berlin, www.berliner-mieterverein.de, Tel. 030-226 260, E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V., Schillerstr. 13, 58452 Witten, www.mvwit.de, E-Mail: kontakt@mvwit.de www.mvwit.de
#StopHeimstaden Mieter:innen-Vernetzung, Berlin, info@stopheimstaden.org https://www.stopheimstaden.org
MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. www.novonovia.mieterinnenrat.de
Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim, Bottrop, Email: mietergemeinschaft46238welheim@gmail.com
Netzwerk Vonovia-Mieter Dresden, Email: netzwerk.vonovia-mieter.dresden@freenet.de
Vonovia Mieterinitiative Region Stuttgart, mieterinitiativen-stuttgart.de
Mieter*inneninitiative Grone/Göttingen, Ansprechpartner: Daniela Blomeyer, Arman Hatamkhani, Tel. 01776241171, Email: in-grone<at>web.de
Soziale Wärmewende Jetzt https://mieterinnenforfuture.org/
AMOS-Zeitschrift Ruhrgebiet, Kontaktperson: Hartmut Dreier, Marl www.amos-zeitschrift.de
Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen www.mieteraktionaerin.de
Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Berlin presse<at>dwenteignen.de https://dwenteignen.de