Forderungen zur Hauptversammlung: DIE VONOVIA-ABZOCKE BEENDEN!
Tausende MieterInnen fühlen sich von der Vonovia systematisch ausgenutzt, getäuscht, ausspioniert und unter Druck gesetzt. Mit dem Beschluss über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag a 23./24.1.2025 will die Konzernspitze dieses Geschäftsmodell endgültig auf die Deutsche Wohnen übertragen. Für die Zukunft strebt der Konzern dauerhaft weitere Mietsteigerungen, den Ausbau konzernintern abgerechneter Nebenkosten und die Ausweitung der Bewirtschaftungsplattform auf andere Eigentümer an. Wir haben begonnen, uns gegen die damit verbundenen Zumutungen für die Mieter bundesweit zu organisieren. Gegenseitig unterstützen wir uns bei der Verteidigung der Mieterrechte. Gemeinsam fordern wir von der Vonovia:
BEENDEN SIE IHRE MIETPREISTREIBEREI!
Die Vonovia muss alle Versuche, die Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen, unvezüglich einstellen! Soweit sich die Mieterhöhungsverlangen auf Kriterien beziehen, die in den Mietspiegeln gar nicht vorgesehen sind (so in Berlin), sind sie zurückzuziehen. Dies gilt auch für die zahlreichen bereits erhobenen Zustimmungsklagen.
Die Vonovia soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen bundesweit keine Mieten verlangen, die mehr als 10 % über dem jeweiligen örtlichen Mietspiegel liegen (Mietenbremse). Sie soll alle Mieten, die mehr als 20% über dem jeweiligen Mietspiegel liegen (Mietpreisüberhöhung § 5 WiStG) absenken und die überzahlten Beträge der letzten drei Jahr erstatten. Wir werden alle rechtlichen, politischen und öffentlichen Mittel ausschöpfen, um die Mieterhöhungswellen der Vonovia zu stoppen.
SCHLUSS MIT PHANTOMRECHNUNGEN UND SCHEINBELEGEN!
Die Vonovia darf bundesweit nur die Kosten in den Neben- und Modernisierungskostenabrechnungen berücksichtigen, die ihr als einheitlich handelnder Vermietungskonzern tatsächlich und nachweislich entstanden sind. Für den Kostennachweis sind selbstgefertigte, als Rechnungen und Zahlungsnachweise der Konzerntöchter ausgegebene, Dokumente nicht akzeptabel. Nachzuweisen sind jeweils die rechtlich begründeten Kosten und Zahlungen an die tatsächlichen Auftragnehmer, Lieferanten oder das eigene Personal. Die Leistungen müssen ausreichend genau beschrieben sein und durch gegengezeichnete Abnahmebestätigungen belegt werden.
Solange die Vonovia die tatsächlichen Kosten nicht belegt, werden wir die Mieter dazu aufrufen und dabei unterstützen, ihre Zurückbehaltungsrechte konsequent zu nutzen und nicht belegte Kosten zurückzuverlangen.
SCHLUSS MIT DER EINFÜHRUNG IMMER NEUER NEBENKOSTEN!
Auf die Einführung immer neuer Nebenkostenarten für bislang nicht umgelegte Vermieterleistungen (zuletzt: „Wartung“ von Brandschutztüren) muss die Vonovia verzichten. Die jetzigen Objektbetreuerkosten sind zu streichen, soweit sie nicht auf tatsächlichen Leistungen für die Mieter beruhen. Die Umlagefähigkeit, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit aller Kostenpositionen muss in allen Wohnanlagen überprüft und belegt werden. Dabei unterstützen wir die organisierten Vonovia-Mieter.
HORROR-HEIZKOSTEN STREICHEN UND ERSTATTEN!
Die Vonovia muss auf zahlreiche Heizkostenforderungen, die auf rechtlich unwirksamen Preisanpassungsklauseln beruhen, verzichten und den betroffenen Mietern bereits geleistete Zahlungen bundesweit erstatten (Schadensersatzpflicht). Sie sollte alle intransparenten und kostspieligen Contractingverträge möglichst bald kündigen und neue nur dann einführen, wenn dies auch für die Mieter von Vorteil ist und die Mehrheit der jeweils betroffenen Mieterschaft zustimmt.
VERZICHTEN SIE AUF DIE TEUREN SPIONAGE-RAUCHMELDER!
Die Vonovia muss bundesweit auf den Einbau der mietentreibenden, überflüssigen und übergriffigen Multifunktions-Rauchmelder verzichten. Sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Mietenden und dienen nur der Gewinnsteigerung und Datensammlung der Vonovia und ihres Geschäftspartners Techem. Für unsere Sicherheit fordern wir, dass erneuerungsbedürfte Geräte umgehend ohne Mieterhöhungen durch zeitgemäße Geräte ohne Abhörfunktionen ersetzt werden. Bereits eingebaute Multifunktionsgeräte sind auszutauschen. Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Verweigerung der Duldung und Mieterhöhung.
KEINE MAHNUNGEN UND DROHSCHREIBEN!
Wir fordern die Vonovia auf, dass sie sich mit den Forderungen der Mieter inhaltlich-argumentativ auseinandersetzt und die geforderten Nachweise lückenlos erbringt. Ihre zahlreichen, meist automatisch erstellten und oft rechtswidrigen Mahn- und Drohschreiben sollte die Vonovia unterlassen.